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SPD diskutiert „Bericht aus Berlin“
Matthias Mieves MdB, Jubilar Gerd Dannenfelser, Vorsitzender Matthias Ermel

Bundestagsabgeordneter Matthias Mieves zu Gast bei der Zellertal SPD

Über aktuelle Themen der Bundespolitik informierte Matthias Mieves im Harxheimer Rathaus interessierte Parteimitglieder aus Zellertal und Umgebung. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren das „Heizungsgesetz“ und die anstehende Krankenhausreform. Mieves machte an drei Punkten deutlich, wie die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf deutlich verbessern konnte, bevor er in das Parlament kommen wird. Niemand muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung rausreißen, alternative Technologie wie Holz oder Pellets bleiben erlaubt und Mieter werden vor Überlastung geschützt. „Wir haben hart und erfolgreich an der Sache gearbeitet, nicht in Talkshows oder reißerischen Überschriften“ beschrieb Mieves die Vorgehensweise seiner Fraktion in Berlin. Auch bei der Krankenhausreform wird er sich für die Berücksichtigung der besonderen Herausforderung im ländlichen Raum einsetzen. Klar sprach er sich für eine flächendeckende Versorgung mit stationärer und ambulanter Medizin aus, wobei er betonte, dass eine stärkere Verzahnung Vorteile für die Patienten habe. Sachkundig beantwortete er die vielen Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer und nahm eine Reihe von Anregungen mit. Abschließend äußerte er sich kritisch zum wenig erfreulichen Erscheinungsbild der Koalition in den letzten Wochen. Alle seinen aufgefordert, sich mehr mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, als auf den vermeintlichen parteipolitischen Vorteil zu schielen. Dabei beschrieb er die Führung von Bundeskanzler Scholz als beharrlich und zielführend, aber nicht im „Basta-Stil“.

Ortsvereinsvorsitzender Matthias Ermel bedankte sich für den Vortrag und die Diskussion, welche inhaltlich ganz im Sinne der Zellertaler SPD verlief. Vor der großen Politik haben Ermel und Mieves noch ein verdientes Parteimitglied geehrt. Gerd Dannenfelser bekam für 25 Jahre Mitgliedschaft seine Ehrenurkunde. Ermel betonte in seiner Laudation, die kommunalpolitische Kärrnerarbeit von Dannenfelser als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Für die gute Zusammenarbeit bedankte sich Mieves und beschrieb Dannenfelser als aktiven Genossen, bei dem kritisches Denken und engagierter Wahlkampfeinsatz gut zusammenpassten.

 
SPD diskutiert „Bericht aus Berlin“
Matthias Mieves MdB, Jubilar Gerd Dannenfelser, Vorsitzender Matthias Ermel

Bundestagsabgeordneter Matthias Mieves zu Gast bei der Zellertal SPD

Über aktuelle Themen der Bundespolitik informierte Matthias Mieves im Harxheimer Rathaus interessierte Parteimitglieder aus Zellertal und Umgebung. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren das „Heizungsgesetz“ und die anstehende Krankenhausreform. Mieves machte an drei Punkten deutlich, wie die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf deutlich verbessern konnte, bevor er in das Parlament kommen wird. Niemand muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung rausreißen, alternative Technologie wie Holz oder Pellets bleiben erlaubt und Mieter werden vor Überlastung geschützt. „Wir haben hart und erfolgreich an der Sache gearbeitet, nicht in Talkshows oder reißerischen Überschriften“ beschrieb Mieves die Vorgehensweise seiner Fraktion in Berlin. Auch bei der Krankenhausreform wird er sich für die Berücksichtigung der besonderen Herausforderung im ländlichen Raum einsetzen. Klar sprach er sich für eine flächendeckende Versorgung mit stationärer und ambulanter Medizin aus, wobei er betonte, dass eine stärkere Verzahnung Vorteile für die Patienten habe. Sachkundig beantwortete er die vielen Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer und nahm eine Reihe von Anregungen mit. Abschließend äußerte er sich kritisch zum wenig erfreulichen Erscheinungsbild der Koalition in den letzten Wochen. Alle seinen aufgefordert, sich mehr mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, als auf den vermeintlichen parteipolitischen Vorteil zu schielen. Dabei beschrieb er die Führung von Bundeskanzler Scholz als beharrlich und zielführend, aber nicht im „Basta-Stil“.

Ortsvereinsvorsitzender Matthias Ermel bedankte sich für den Vortrag und die Diskussion, welche inhaltlich ganz im Sinne der Zellertaler SPD verlief. Vor der großen Politik haben Ermel und Mieves noch ein verdientes Parteimitglied geehrt. Gerd Dannenfelser bekam für 25 Jahre Mitgliedschaft seine Ehrenurkunde. Ermel betonte in seiner Laudation, die kommunalpolitische Kärrnerarbeit von Dannenfelser als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Für die gute Zusammenarbeit bedankte sich Mieves und beschrieb Dannenfelser als aktiven Genossen, bei dem kritisches Denken und engagierter Wahlkampfeinsatz gut zusammenpassten.

 
Maibaum stellen
Gert, Michael, Sonja, Philipp

Auch dieses Jahr waren viele Mitbürger gekommen, um das Aufstellen des Maibaums zu erleben. Die Straußborsch konnten einen stolzen Maibaum aufstellen. Mitunterstützend war die neu gegründete Höringer Feuerwehr.

An unserem Bushaisje versorgte die SPD alle Hungrigen und Durstigen. Zu Besuch waren auch unsere Kandidatin für das Amt der Verbandsbürgermeisterin, Sonja Schäfer-Reisch, sowie Philipp Haas, der Gemeindeverband-Vorsitzende der SPD.

Bei allen Helfern und Gästen möchten wir uns für ein gelungenes Fest bedanken.

 
+++Pizza & Politik in St. Alban+++

Der SPD Ortsverein Oberes Appaltal lädt am Freitag, den 05.05.023 ab 19 Uhr zu Pizza & Politik nach St. Alban am Brunnen ein. Die Pizza wird frisch vor Ort in einem Pizzawagen gebacken. Ab 19.30 wird dann auch Alexander Schweitzer erwartet. Fragen könnt ihr gerne im Vorfeld an mich per PN oder an jonathan@kreilaus-in-gerbach.de stellen.

 
Kommunale Haushalte - Die Kassen sind leer und der Frust ist hoch

Auf Einladung des SPD Ortsverseins Oberes Appeltal diskutierten am Dienstagabend im Bürgerhaus Würzweiler knapp 50 Ortsbürgermeister und kommunale Vertreter aller Couleur gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler über die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dabei wurde deutlich, wie schlecht die finanzielle Situation in vielen Ortsgemeinden und Städten im Donnersbergkreis ist. Ralph Spiegler erläuterte in seinem Vortrag die Schwachstellen des aktuellen Kommunalen Finanzausgleichs und erläuterte die Probleme, die durch die strukturelle Unterfinanzierung und hohe Umlagebelastungen für die Ortsgemeinden entstehen.

In der intensiven Diskussion wurde deutlich, wie groß der Frust über alle Parteigrenzen bei den Ortsbürgermeistern ist. Vielerorts fehle es sogar am Geld, um Spielplätze und Friedhöfe in standzuhalten oder einen Rasenmäher anzuschaffen. Spiegler bezeichnet sich selbst als „Lobbyist“ der Kommunen und will sich in Mainz und Berlin für eine bessere Finanzierung einsetzen. Auch Ortsvereinsvorsitzender Jonathan Kreilaus will ich für eine bessere Finanzierung der Ortsgemeinden stark machen. Dazu werde man auf dem kommenden SPD-Landesparteitag einen Antrag einreichen. Einfach werde das nicht, betonte Spiegler, aber Bund und Land müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um den Kommunen zu helfen. Denn, das zeigte die Veranstaltung, die Kassen sind leer, der Frust ist hoch und viele Ehrenamtler sind an der Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit.